Bei den Zuständigkeiten der Zivilgerichte gibt es seit 01.01.2026 eine grundlegende Änderung. Es gilt seither ein neuer Zuständigkeitsstreitwert für Amts-und Landgerichte. Amtsgerichte sind jetzt bis zu einem Streitwert von EUR 10.000,- zuständig, die Zuständigkeit der Landgerichte ist nun hingegen nicht mehr ab EUR 5001,-, sondern erst ab 10.001,- gegeben, was sich aus § 23 Ziff.1 GVG ergibt. Des Weiteren wurde […]
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Rechtsirrtümer im Straßenverkehr – 100er Zulassung für Anhänger
Wenn man fragt, wie schnell mit dem Anhänger auf der Landstraße gefahren werden darf, erhält man häufig die Antwort: „100 natürlich, ich hab doch eine 100er Zulassung“. Diese Antwort ist jedoch leider falsch. Gemäß § 3 Abs. 3 Ziff.2 a) bb) gilt für Personenkraftwagen mit Anhänger außerhalb geschlossener Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Gemäß § […]