Sind Ihre AGB’s abmahnsicher?

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Sind Ihre AGB’s abmahnsicher?

Verträge, die ab 01.10.2016 zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden sind, können insbesondere auch per E-Mail gekündigt werden.

Gemäß § 309 Ziff. 13 Lit. b BGB darf für Erklärungen gegenüber dem AGB-Verwender, für Verträge die nicht der notariellen Form bedürfen, maximal Textform (§ 126b BGB) vorgeschrieben werden. Die Textform ist gemäß § 126b BGB dann erfüllt, wenn eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wurde. Für die Textform ist daher insbesondere eine E-Mail ausreichend.

Wird in den AGB’s eine strengere Form vorgeschrieben, oder ein Zugangserfordernis (§ 309 Ziff. 13 Lit. c BGB), beispielsweise ein Einschreiben gefordert, so ist diese Klausel unwirksam und die AGB’s sind abmahngefährdet.

Damit Ihre AGB’s abmahnsicher sind müssen auch die neuesten Gesetze in den AGB’s stets umgesetzt werden.

2017-06-20T06:44:18+00:00

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