Rückgaberecht von 14 Tagen?

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Rückgaberecht von 14 Tagen?

Viele gehen von einem generellen 14-tägigen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht aus.

Dies ist jedoch nicht ganz richtig, denn es gibt nicht bei allen Verträgen ein generelles Rückgaberecht von 14 Tagen. Grundsätzlich gilt der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).

Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, bei Regelung in den AGB’s oder einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Ein solches Widerrufsrecht ist gesetzlich in §§ 312g, 355 BGB geregelt. Hiernach steht einem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312 b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB) zu.

Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liegt dann vor, wenn der Vertrag nicht in dem Geschäftsraum des Unternehmers geschlossen wird bzw. der Verbraucher unter diesen Voraussetzungen ein Angebot abgegeben hat oder zuvor von dem Unternehmer außerhalb von den Geschäftsräumen persönlich und individuell angesprochen wurde oder auch bei sogenannten Kaffeefahrten.

Fernabsatzverträge sind gem. § 312c BGB Verträge, bei denen für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel, also wie zum Beispiel das Telefon oder E-Mails verwendet werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt, also der Unternehmer z.B. ein Ladengeschäft unterhält und nur gelegentlich Bestellungen per Telefon annimmt, wobei der Unternehmer beweisen muss, dass er ein solches Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht eingerichtet hat.

Diese Widerrufsvorschriften gelten lediglich für Verbraucher, also nicht für Unternehmer. Dabei kommt es darauf an, in welcher Funktion die jeweilige Person handelt. Handelt eine Person bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, so ist sie als Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB anzusehen und diese Widerrufsvorschriften gelten nicht.

2017-06-20T06:33:58+00:00

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