Networkmarketing – Der Vertrag ist entscheidend

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Networkmarketing – Der Vertrag ist entscheidend

Nicht selten werden von Networkmarketing-Firmen Vertragsstrafen im fünfstelligen Bereich geltend gemacht.

Ist dies mit geltendem Recht vereinbar?

Die Antwort auf die Frage kann nur lauten: „Es kommt auf den Vertrag an“. Da auf diesem Gebiet gesetzlich sehr wenig geregelt ist, sind die Vereinbarungen mit dem Network-Unternehmen im Vertrag, den AGB’s oder sonstigen Vereinbarungen entscheidend.

Es kam bereits vor, dass Networkmarketing – Unternehmen einen ehemaligen Partner, der nach Aussage des Unternehmens abwerbend tätig wurde, auf Zahlung von Vertragsstrafe in Anspruch nahmen. In dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag war jedoch für einen solchen Fall keine Vertragsstrafe vorgesehen, woraufhin die Klage von dem zuständigen Gericht abgewiesen wurde.

Regelungen zu Vertragsstrafen in AGB’s dürfen den Vertragspartner im Sinne des § 307 BGB nicht unangemessen benachteiligen. Dies kann zum Beispiel bei unangemessen hohen Beträgen der Fall sein, wobei es hier immer auf den Einzelfall ankommt.

Häufig kommt auch die Frage auf, was mit der Downline passiert, wenn eine geworbene Person ausscheidet. Auch hier muss mangels gesetzlicher Regelungen auf den Vertrag verwiesen werden. Es kam auch bereits vor, dass sich Networkmarketing-Unternehmen als „Platzhalter“ eingesetzt haben, ohne dass dies im Vertrag so vorgesehen war, woraufhin der Networker seine Rechte gerichtlich durchsetzen konnte.

 

 

2017-06-20T06:54:19+00:00

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