Impressum – immer wieder neue Informationspflichten

//Impressum – immer wieder neue Informationspflichten

Impressum – immer wieder neue Informationspflichten

Wussten Sie schon, dass Ihnen Strafen bis 50.000,- und Abmahnungen drohen bei fehlendem oder fehlerhaftem Impressum?

Gemäß § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige angebotene Telemedien ein Impressum mit diversen Informationen bereit zu halten. Gemäß § 16 Abs. 2 Lit. 1 TMG handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 5 Abs. 1 TMG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Gemäß § 16 Abs. 3 TMG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu EUR 50.000,- geahndet werden.

Gerade im Bereich der Informationspflichten kommen immer wieder neue Gesetze heraus, die eingehalten werden müssen. Häufig weiß man jedoch nichts von diesen neuen Informationspflichten, die in das Impressum aufgenommen werden müssen oder man ist der Meinung, dass es einen selbst gar nicht betrifft. In einem solchen Fall hat man sehr schnell ein fehlerhaftes Impressum

Als fehlerhaft ist insbesondere ein Impressum anzusehen, dass als Kontaktaufnahmemöglichkeit lediglich eine E-Mail Adresse zur Verfügung stellt (EuGH, Urteil vom 16. 10. 2008 – C-298/07). Des Weiteren gibt es ab 01.02.2017 neue Informationspflichten hinsichtlich der alternativen Streitbeilegung und das nachdem bereits im Jahr 2016 die Informationspflicht über die Online-Streitbeilegungsplattform häufig für Verwirrung und eine große Abmahnwelle sorgte.

Die Impressumspflicht gilt auch für alle soziale Medien, wie insbesondere Twitter, Facebook, Youtube und Google +, sowie für Internet-Marktplätze und Internet-Handelsplattformen, wie z.B. Mobile. Dies wurde bereits mehrfach durch diverse Gerichte entschieden (vgl. LG Regensburg, Urteil vom 31.01.2013, 1 HK O 1884/12; LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, 20 U 17/07). Ein Link auf die Homepage unter der Bezeichnung „Info“ ist dafür nicht ausreichend.

2017-06-20T06:25:29+00:00

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